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Familienrecht

bearbeitet von RECHTSANWÄLTIN GRESKAMP in Brühl

Das Familienrecht umfasst alle rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Heirat, Trennung und Scheidung sowie der damit verbundenen Folgesachen Vermögensauseinandersetzung, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Umgangsrecht und Sorgerecht.

Außerdem regelt das Familienrecht die Rechtsbeziehungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie die Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelichen Kindern, Eltern und Enkeln.

Sie möchten sich von Ihrem Partner trennen?  Dann sollten Sie sich vorab über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen, die hiermit verbunden sind bzw. sein können, beraten lassen.

Sie werden auf Unterhalt für Ihre Kinder, Ihre Ehefrau oder Ihre Eltern in Anspruch genommen? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit des geforderten Unterhaltes in jedem Falle von einem Rechtsanwält oder einer Rechtsanwältin prüfen lassen, bevor sie eine solche Verpflichtung anerkennen.

Dies ist bei Ihrer Brühler Anwaltskanzlei im Rahmen einer Kurzberatung kostengünstig machbar.  Wir bieten Ihnen kurzfristig einen Termin für eine Kurzberatung in diesen Fragen von einer halben Stunde zu einem Honorar von 50 € inklusive Mehrwertsteuer an. Erst danach können Sie entscheiden, ob Sie eine weitergehende Tätigkeit unserer Anwaltskanzlei in Brühl wünschen oder Ihre Fragen bereits abschließend geklärt sind.

Denn das Familienrecht ist leider nur in groben Zügen im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die dort enthaltenen Gesetze bedürfen der Auslegung. Aus diesem Grunde hat sich ein umfangreiches sog. „Richterrecht“ durch die Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof gebildet, das für den Bürger nicht mehr ohne anwaltliche Hilfe verstanden werden kann. Jeder Einzelfall kann sich vom Regelfall in Details unterscheiden und hierdurch andere rechtliche Konsequenzen haben, als der Regelfall. 

Fragen des Familienrechts sind daher immer individuell im Einzelfall zu beantworten und gehören damit unbedingt in die anwaltliche Beratung.

Gerade in den letzten Jahren haben sich die rechtlichen Voraussetzungen des Familienrechts grundlegend geändert. Nachfolgend nur einige Beispiele:

 

Scheidung

Die Scheidung einer Ehe ist erst nach einer Trennungzeit von einem Jahr möglich. In diesem sog. Trennungsjahr müssen die Eheleute ein Jahr vollständig getrennt voneinander gelebt haben in der Form, dass nicht nur getrennte Schlafzimmer gewählt wurden, sondern auch keinerlei gegenseitige Versorgungsleistungen wie Kochen, Wäsche waschen. Putzen oder gemeinsames Haushalten mit einem gemeinsamen Bankkonto stattgefunden haben.

Nach Ablauf dieses Trennungsjahres muss einer der Eheleute (oder auch beide) durch einen Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag beim Familiengericht stellen.

Das Gericht befragt die Eheleute dann in einem Gerichtstermin, ob sie die Ehe endgültig für gescheitert halten. Wird diese Frage von beiden Eheleuten bejaht, wird die Ehe durch den Richter oder die Richterin am zuständigen Familiengericht geschienen. Wird diese Frage von einem der Eheleute verneint, ist der Richter bzw. die Richterin gehalten, Beweis darüber zu erheben, ob die Ehe wirklich gescheitert ist. Zu diesem Zweck wird er die Eheleute ausführlich dazu anhören, warum sie nicht mehr zusammen leben möchten bzw. die Scheidung nicht wünschen.

Wenn der Richter nach der Anhörung der Eheleute zu dem Ergebnis kommt, dass noch eine Chance für die Ehe besteht, wird er die Ehe nicht scheiden. 

Wird die eheliche Lebensgemeinschaft allerdings dann nicht wieder aufgenommen, kann nach drei Jahren der Trennung der scheidungswillige Ehegatte einen neuen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen.

Nunmehr muss der Richter davon ausgehen, dass sich nach drei Jahren der Trennung an dieser Situation nichts mehr ändern wird und die Ehe gescheitert ist. Er wird die Eheleute daher auch gegen den Willen eines der Ehegatten scheiden.      

 

Kindesunterhalt

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt und danach, ob das Kind eigene Einkünfte etwa durch Ausbildungsentgelt oder Kapitaleinkünfte bezieht. 

Bei der Beurteilung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen kommt es auch nicht nur auf das Gehalt eines Monats, sondern auf das Gehalt eines ganzen Jahre an. Aus allen Einkünften eines Jahres, sei es nun aus Gehalt und Lohn, aus Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, aus Überstunden, aus Nebentätigkeit, aus einem Unternehmen, aus Wohnen im eigenen Haus oder Eigentumswohnung, aus Steuerrückerstattung, aus Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden oder aus Zahlungen öffentlicher Stellen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld, Wohngeld etc. wird ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet, welches für die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts maßgeblich ist. Von diesem Einkommen sind dann wiederum Abzüge wie eheliche Schulden, private Krankenversicherungsbeiträge, berufsbedingte Aufwendungen, im Einzelfall auch private Altersvorsorge etc. abzuziehen, um so das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen zu ermitteln.

Das so ermittelte Einkommen wird dann mit den Einkommensstufen der sog. Düsseldorfer Tabelle verglichen und der zu zahlende Kindesunterhalt unter Berücksichtigung der Zahl der Unterhaltsverpflichtungen und des sog. Betragskontrollbetrages, d.h. des Betrages, welcher dem Unterhaltspflichtigen bei Zahlung dieses Unterhalts noch verbleiben soll, ermittelt.

Es handelt sich also um eine komplexe Prüfung, bei der viele Fakten, Einzelheiten und Unterlagen geprüft und in die Berechnung eingebracht werden müssen. Allerdings beurteilt jedes OLG in Deutschland die Berücksichtigungsfähigkeit diverser Einkünfte und Abzüge jeweils etwas anders, so dass bei der Prüfung der Unterhaltspflicht auch immer die sog. Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der jeweiligen OLG's beachtet werden müssen. In der Region Brühl sind dies die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Köln.

 

Ehegattenunterhalt:

Die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt hat sich aufgrund der Unterhaltsrechtsreform im Jahre 2008 grundlegend geändert.

Vor der Unterhaltsrechtsreform im Jahre 2008 durften die Ehegatten, insbesondere die Ehefrauen, darauf vertrauen, auch nach der Scheidung den Lebensstandard, der während der Zeit der Ehe gelebt wurde, aufrechtzuerhalten. Sie hatten in Höhe einer gewissen Einkommensdifferenz der Ehegatten zueinander einen Geschiedenenunterhaltsanspruch gegenüber dem besserverdienenden Ehegatten.  In Kurzform kann dies beschrieben werden mit: einmal Chefarztgattin immer Chefarztgattin.

Mit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 hat sich dies grundlegend geändert. Der absolute Vertrauensschutz aus der Zeit der Ehe besteht nun nicht mehr. 

Ein Unterhaltsanpruch gegenüber dem anderen Ehegatten besteht grundsätzlich nur noch dann, wenn minderjährige Kinder zu betreuen sind und der betreuende Elternteil aus diesem Grunde seinen Beruf nicht mehr oder nicht mehr vollschichtig ausüben kann. Außerdem kann auch nach der Unterhaltsrechtsfeform immer noch Geschiedenenunterhalt verlangt werden, wenn ein Ehegatte aufgrund einer Krankheit oder wegen seines Alters nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen oder aufgrund der Betreuung minderjähriger Kinder in der Ehe oder aufgrund einer gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute während der Zeit der Ehe seinen Beruf aufgegeben oder nicht so gefördert hat, wie er dies als Single getan hätte. Wenn ihm hierdurch finanzielle eheliche Nachteile in der Form entstanden sind, dass er nach der Scheidung nicht das Gehalt verdienen kann, welches er verdienen könnte, wenn er nicht geheiratet hätte, kann ebenfalls Geschiedenenunterhalt verlangt werden.    

Bereits die obigen Formulierungen zeigen, dass die Voraussetzungen, unter denen nach der Gesetzesreform im Jahre 2008 Geschiedenenunterhalt verlangt werden kann, sehr unterschiedlich sind und in jedem Einzelfall gesondert geprüft und bewertet werden müssen. Eine grundssätzliche, klare Regelung, wann genau Geschiedenenunterhalt verlangt werden kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, nicht enthalten.

Zu beachten ist auch, dass ein Ehegattenunterhaltsanspruch durchaus nach der Trennung der Eheleute aber nicht mehr nach der Scheidung der Ehe bestehen kann. Denn die Voraussetzungen unter denen eine Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt und/oder eine Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt besteht, können durchaus verschieden sein.  

Während unmittelbar nach der Trennung dem Ehegatten noch ein wesentlicher Vertrauensschutz aus der Zeit des Zusammenlebens gewährt wird, gilt nach der Scheidung in jedem Fall das Prinzip der Eigenverantwortung. Hierbei kommt es, wiederum maßgeblich auf die Frage an, wie lange die Ehe gedauert hat, wie das eheliche Zusammenleben während dieser Zeit ausgestaltet war, ob einer der Ehegatten aufgrund der Betreuung minderjähriger Kinder oder aufgrund einer gemeinsamen Lebensplanung seine Berufstätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben hat, ob einer der Ehegatten erkrankt ist oder bereits Rente bezieht, ob eine Familienimmobilie genutzt wird und welches Einkommen beide Ehegatten beziehen. All dies ist umfassend zu prüfen, bevor die Frage beantwortet werden kann, ob und wenn ja in welcher Höhe Trennungs- und/oder Geschiedenenunterhalt geschuldet wird. 

Bei der Lösung dieser schwierigen Sach- und Rechtslage steht Ihnen Ihre Brühler Anwaltskanzlei kompetent zur Seite.

 

Elternunterhalt

Von immer größerer Bedeutung wird auch die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe, das Sozialamt aufgrund der Pflegebedürftigkeit älterer Menschen den von ihrem Einkommen und dem Pflegegeld nicht gedeckten Pflegebedarf als Unterhalt von den erwachsenen Kindern verlangen kann.

In diesem Bereich sind viele Fragen offen. Insbesondere die Prüfung, welche Einkommenspositionen des erwachsenen Kindes und welche Ausgaben des erwachsenen Kindes für die Berechnung seiner Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt maßgeblich sind, ist von besonderer Wichtigkeit. Denn in Zeiten unsicherer Altersvorsorge mit der politischen Aufforderung private Altersvorsorge zur Aufbesserung der gesetzlichen Rente zu betreiben, stellen sich besondere Fragen zum berücksichtigungsfähigem Schonvermögen und privater Rücklagen, die der eigenen Altersvorsorge der erwachsenen Kinder dienen sollten und daher nicht vom Sozialamt gefordert werden können.

Auch hier gibt es keine klaren gesetzlichen Regelungen. Vielmehr wird die Rechtslage durch Richterrecht und Rechtsfortbildung geprägt. Jeder Einzelfall liegt anders, so dass der Bürger unbedingt auf anwaltliche Beratung angewiesen ist.

 

Sorgerecht

Grundsätzlich steht das Sorgerecht über ehelich geborenen Kinder den Eltern immer gemeinsam zu. Diese vom Gesetz angeordnete Regelung kann nur in besonderen Fällen und nur aufgrund eines von einem Eltenrteil gestellten Antrags beim Familiengericht geändert werden. Die Voraussetzungen, unter denen das alleinige Sorgerecht für ein eheliches Kind von einem Elternteil begehrt werden kann, sind jedoch sehr eng gefasst. Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass es grundsätzlich bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben soll und nur in Ausnhamefällen die Sorge für ein eheliches Kind auf einen Elternteil allein übertragen werden soll.

Bei Kindern, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren werden, ist die Rechtslage eine ganz andere. Hier bestimmt das Gesetz, dass die nichteheliche Mutter grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge für das Kind erhält, es sei denn, die Eltern errichten bei dem in Ihrer Stadt zuständigen Jugendeámt eine gemeinsame Sorgerechtserklärung.

Während noch vor Kurzem ein nichtehelicher Vater keinerlei Möglichkeit hatte, die elterliche Sorge eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter zu erhalten, hat sich dieses Gesetzeslage nunmehr geändert. Unter besonderen, genau zu prüfenden Umständen, kann nun auch ein nichtehelicher Vater gegen den Willen der Mutter die gemeinsame oder sogar die alleinige Sorge für ein nichteheliches Kind erhalten, wenn er einen diesbezüglichen Antrag bei dem Gericht am Wohnortes des Kindes stellt und das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass eine Abänderung der bestehenden alleinigen Sorge der Mutter dem Kindeswohl entspricht. 

 

Umgang

In den familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist lediglich geregelt, dass jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zum Umgang mit seinen Kindern hat. Wie dieses Umgangsrecht bzw. diese Umgangspflicht ausgestaltet werden soll und wie häufig dieser Umgang stattfinden soll, sagt das Gesetz nicht.

Auch hier hat sich ein umfangreiches Richterrecht herausgebildet, welches sich auf den konkreten Einzelfall bezieht und in jedem einzelnen Fall zu anderen Entscheidungen kommen kann.

In der Praxis hat sich ein 14tätiger Umgang des nichtbetreuenden Elternteils mit seinem Kind von Freitag Abend bis Sonntag Abend und in der Hälfte aller Ferien bewährt. Durch diese Regelung können sich die Kinder auf verlässliche Umgangszeiten einstellen und kommen zwischen den Umgangskontakten gerade dann, wenn die Eltern nicht vernünftig und verantwortungsvoll gegenüber den Kindern miteinander umgehen können, zur Ruhe und werden durch die Zwistigkeiten der Eltern nicht zu sehr belastet.

Aber auch hier muss immer im Einzelfall genau geprüft werden, welche Regelung die Kinder am wenigsten belastet und den Familienfreiden am meisten fördert. 

 

Zugewinn

Bei der Frage des sog. Zugewinnausgleich geht es um die Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens.

Hierbei herrscht oft der Irrglaube, das Vermögen der Eheleute sei durch die Ehe automatisch das Eigentum beider Eheleute. Diese Vorstellung ist falsch.

Durch die Heirat wird das Vermögen eines jeden Ehegatten nicht automatisch gemeinsames Vermögen. Vielmehr bleibt auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft jeder Ehegatte alleiniger Eigentümer seiner Vermögenswerte. Das heißt, er bleibt alleiniger Eigentümer der auf seinen Namen angelegten Bankkonten und Bankguthaben oder der auf seinen alleinigen Namen gekauften Autos oder Immobilien.  Wenn die Eheleute gemeinsames Eigentum begründen möchten, müssen sie beide in den Vertrag mit der Bank, dem Autoverkäufer etc. aufgenommen und als Miteigentümer geführt bzw. bei einer Immobilie im Grundbuch eingetragen werden.

Auch die Schulden, die während der Ehe gemacht werden treffen erst einmal nur denjenigen Ehegatten, der sie auch aufnimmt. Wenn beispielsweise ein Ehegatte einen Kredit allein aufnimmt oder einen Vertrag mit einem Energieunternehmen oder einem Handyunternehmen etc. schließt, treffen nur ihn die hierdurch entstehenden Zahlungsverpflichtungen. Die Gläubiger wie Kreditunternehmen oder Energielieferant können die Schuld dann nicht von dem anderen Ehegatten einfordern.

Wenn die Ehe geschieden wird, wird zu einem genau bestimmten Stichtag das Vermögen und die Schulden der Eheleute miteinander verglichen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welches Vermögen bzw. welche Schulden die Eheleute am Tag der Heirat hatten und ob sie während der Ehe von anderen Personen Vermögen geschenkt erhalten haben oder Vermögen geerbt haben.

All dies wird in ein Verhältnis zueinander gesetzt und hieraus ein möglicher Zugewinnausgleichanspruch errechnet.

Daneben stehen aber auch andere Probleme der Vermögensauseinandersetzung wie beispeilsweise der Verkauf einer gemeinsamen Immobilie, der Ausgleich eines gemeinsamen Dispokredits oder ein Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich gezahlter gemeinsamer Rechnungen etc. aus dem Gesichtspunkt des Gesamtschuldnerausgleichs.

Als diese Fragen sind bereits anlässlich einer Trennung anzusprechen und möglichst frühzeitig zu regeln. Dies ist nicht ohne anwaltliche Beratung möglich.

Auch die Frage, ob vor der Heirat bereits ein Ehevertrag geschlossen werden soll, der vor der Ehe bereits vohandenes Vermögen, das sog. Anfangsvermögen,  entsprechend berücksichtigt, sollte mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin besprochen werden.

 

Versorgungsausgleich 

Schließlich ist anlässlich einer Scheidung auch noch der Versorgungsauslgeich zu regeln.

Der sog. Versorgungsausgleich regelt den Ausgleich der während der Zeit der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften der Eheleute. Hiervon ist sowohl die öffentlich-rechtliche Rente, als auch eine private Rente, sei es durch betriebliche Altersvorsorge oder durch eine private Riesterrente oder Lebensversicherung etc. betroffen.

All diese Rentenanwartschaften werden miteinander verglichen und nach genau festgelegten rechtlichen Bestimmungen ausgeglichen. Ziel des Gesetzgebers ist es hierbei, den Eheleuten nach der Scheidung ihrer Ehe die in der Zeit ihrer Ehe erworbenen Renten in gleicher Höhe zukommen zu lassen.