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Urteile

Hier finden Sie Urteile aus den unterschiedlichsten Bereichen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Pennings in Brühl

Rechtsanwalt Michael Pennings

Autokauf: Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

| Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte. |

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Rechtsanwalt Michael Pennings

Autokauf: Rückgabe eines Gebrauchtwagens bei falschem Tachostand

| Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, kommt es bei der Frage, welche Rechte dem Käufer zustehen, auf den genauen Sachverhalt an.Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. In dem betreffenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten Mercedes für 8.000 EUR gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.

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Rechtsanwalt Michael Pennings

Krankenversicherung: BGH stellt klar: Lasik-Operation kann medizinisch notwendig sein

| Versicherte können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sein kann. |

Ob eine Lasik-Operation dann medizinisch notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Der Versicherer kann die Kostenübernahme also nicht mit dem alleinigen Hinweis auf eine Brille oder Kontaktlinsen ablehnen.

Quelle | BGH, Urteil vom 29.3.2017, IV ZR 533/15, Abruf-Nr. 193341 unter www.iww.de.

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Rechtsanwalt Michael Pennings

Sozialrecht: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

| Ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II) darf während des Trennungsjahres nicht darauf verwiesen werden, sein Hausgrundstück zu verwerten. |

So entschied es das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall einer Frau (geb. 1951), die gemeinsam mit ihrem Ehemann (geb. 1941) ein 98 m2 großes Reihenhaus bewohnte. Ihr Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft und erhielt aufstockende Grundsicherungsleistungen durch den Landkreis. Nachdem sie dem Landkreis ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm dieser die Kosten einer Mietwohnung. Die Leistungen wurden jedoch nur als Darlehen gewährt. Der Landkreis war der Ansicht, dass vorrangig das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt genutzt werden müsse.

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Rechtsanwalt Michael Pennings

Schwerbehinderte: Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

| Ein schwerbehinderter Schüler kann von seiner Krankenkasse verlangen, dass diese die Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg übernimmt, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zulasten des Schwerbehinderten gehen. |

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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrheitsliebe zahlt sich aus: VR kann bei falschen Angaben anfechten

| Macht der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss falsche Angaben oder verschweigt er arglistig Vorerkrankungen, kann der Versicherer den Vertrag anfechten. Der Versicherungsnehmer geht dann im Falle eines Falles leer aus. |

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Autokauf: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

| Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. |

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Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt haftet nicht für leicht herausstehende Weidenstäbe eines Präsentationskorbs

Das musste sich eine Frau sagen lassen, die in einer Supermarktfiliale einkaufen war. Unmittelbar nach dem Eingangsbereich blieb sie mit ihrem Strickkleid an zwei herausstehenden Stäben eines Auslagenkorbs hängen. Dabei wurde ein Wollfaden gezogen. Das Kleid war irreparabel beschädigt. Den Schaden wollte sie vom Supermarkt ersetzt haben.

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